Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Karl Holz Weinhandlung OHG, Inh. Willibald und Helga Weisbrodt, geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren über den Webshop unter der Internetadresse www.holz-weisbrodt.de.

2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags geltende Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.



§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Bestellungen werden ausschließlich von volljährigen Personen mit Wohnadresse in Deutschland akzeptiert. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Ein Versand ist nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands möglich.

2. Die Präsentation von Artikeln in unserem Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

3. Durch Absenden Ihrer Bestellung über den Webshop, indem Sie den Button „kostenpflichtig bestellen“ anklicken, geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

4. Den Eingang Ihrer Bestellung bei uns werden wir Ihnen unverzüglich mit einer automatischen Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch uns dar.

5. Die Vertragsannahme durch uns erfolgt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung, die mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) an Sie versandt wird.



§ 3 Preise und Versand

1. Die im Webshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Kosten für Porto und Verpackung.

2. Bestellungen bis 60 Flaschen versenden wir per DHL. Hierfür fallen die folgenden Kosten für Porto und Verpackung an:

Flaschenmenge Kosten für Porto und Verpackung
15,53
25,85
35,95
46,35
54,7
64,7
710,05
810,55
94,2
109,55
1110,05
124,2
139,55
1410,05
150
165,35
175,85
180
195,53
205,85
215,95
226,35
234,7
244,7
2510,05
2610,55
274,2
289,55
2910,55
300
315,53
325,85
330
346,35
354,7
360
375,35
385,85
395,95
406,35
414,7
424,2
4310,05
4410,55
450
465,53
475,58
480
495,53
505,53
514,7
525,35
535,85
540
555,35
565,53
574,2
586,35
594,2
600

3. Bei Bestellungen ab 60 Flaschen versenden wir versandkostenfrei per Spedition.

4. Die in Ihrem konkreten Fall anfallenden Kosten für Porto und Verpackung sind überdies in unserem Online-Shop angegeben und werden Ihnen in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

5. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten.

6. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rücksendung der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts (§ 4) entstehen (Rücksendekosten), tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) zurück.



§ 4 Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karl Holz, Weinhandlung Inh. Willibald und Helga Weisbrodt OHG, Leistadter Str. 25, 67273 Weisenheim am Berg, Telefon: 06353/93610, Telefax: 06353/936161, E-Mail: info@holz-weisbrodt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://shop.holz-weisbrodt.de/Musterwiderrufsformular.pdf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.


§ 5 Lieferservice

Es ist möglich, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie nicht warten müssen bis alle Artikel lieferbar sind, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel versenden wir schnellstmöglich ohne zusätzliche Versandkosten separat an Sie.

Die Lieferfrist beträgt ca. 3 Werktage innerhalb Deutschlands, ab dem Tag, an dem Ihnen unsere Vertragsannahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zugegangen ist.



§ 6 Nicht lieferbare Artikel

Aufgrund starker Nachfrage kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Artikel nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware bereits ausverkauft ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren. Etwaige von Ihnen bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Falle unverzüglich zurück.



§ 7 Gewährleistung

1. Im Falle von Warenmängeln halten wir uns an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.

2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumter Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln ggf. beiliegen.



§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon sind ausgenommen Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden, aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware insbesondere weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, noch Dritten vertraglich die Nutzung der Ware einräumen.



§ 9 Zahlung

1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen einer Woche ab Zugang unserer Rechnung zu begleichen.

2. Sie können die Zahlung nach Ihrer Wahl per Vorkasse (durch Überweisung des Rechnungsbetrags vorab auf unser Bankkonto) oder auf Rechnung (die der Sendung beigefügt wird) vornehmen.

3. Die Zahlung auf Rechnung ist bei Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert in Höhe von 150,00 € möglich.

4. Sie können die ggf. im Benutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.



§ 10 Jugendschutz

Jugendschutz ist uns wichtig. Wir liefern daher nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Akzeptanz dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen versichert der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.



§ 11 Abtretung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.



§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 13 Copyright

Copyright Karl Holz, Weinhandlung Inh. Willibald und Helga Weisbrodt OHG. Alle Rechte vorbehalten. Alle Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Webseiten unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Webseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige Seiten enthalten außerdem Inhalte, die dem Copyright Dritter unterliegen oder unterliegen können.



§ 14 Lizenz

Das auf unseren Webseiten enthaltene geistige Eigentum ist geschützt. Durch die Webseiten wird keine Lizenz zur Nutzung geistigen Eigentums erteilt.



§ 15 Verlinkte Webseiten

Inhalte fremder Webseiten, auf die wir in unserem Webauftritt direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs und machen wir uns nicht zu eigen. Wir können jedoch erklären, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Webseiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Webseiten haben wir keinerlei Einfluss. Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Webseiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Webshopangebots gesetzten Links und Verweise. Für illegale fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, haftet alleine der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde. Sollten wir von illegalen, rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten auf Webseiten Kenntnis erlangen, auf die wir verlinken, werden wir die Verlinkung unverzüglich aufheben.



§ 16 Unsere Kontaktdaten

Karl Holz, Weinhandlung Inh. Willibald und Helga Weisbrodt OHG
Leistadter Straße 25
67273 Weisenheim am Berg
E-Mail: info@holz-weisbrodt.de
Tel: 06353/93610
Fax: 06353/936161



§ 17 Schlussbestimmungen

1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, entzogen werden.

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

4. Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
Als Onlinehändler sind wir (info@holz-weisbrodt.de) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/



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